Bundespressekonferenz: Gutachten zur Krankenhausfinanzierung vorgestellt
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Dr. Christian Friese fordert finanzielle Gleichbehandlung aller Träger
Ob eine Klagewelle auf die Kommunen und Länder zurolle, wollte einer der anwesenden Journalisten wissen – und angesichts der sehr eindeutigen Gutachtens von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf dürfte der Rechtsweg tatsächlich nun deutlich häufiger beschritten werden. Aber warum eigentlich?
Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Gutachten von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Potsdam vorgestellt, das im Auftrag verschiedener Bundesverbände, u.a. des DRK, erstellt wurde. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Ungleichbehandlung öffentlicher und frei-gemeinnütziger/privater Träger schlichtweg rechtswidrig ist, weil es gegen EU-Beihilferecht und das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoße. Unfair ist sie ohnehin. Genau deshalb haben die DRK Kliniken Berlin im August für das Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns“ Klage gegen das Land Berlin erhoben.
Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, machte auf dem Podium deutlich, dass alle Krankenhäuser unterfinanziert seien – unabhängig von der Trägerschaft. Die Lösung könne aber nicht sein, nur den öffentlichen Krankenhäusern mit zusätzlichen Mitteln unter die Arme zu greifen. „Es ist eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer, trägerübergreifend für alle Krankenhäuser eine auskömmliche Investitionsfinanzierung sicherzustellen.“ Da war er sich mit Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf einig, die in der vielfach gelebten Subventions-Praxis einen Beleg darin sieht, dass die duale Krankenhausfinanzierung mit der Finanzierung der Investitionen durch die Länder und der laufenden Betriebskosten durch die Krankenkassen nicht (mehr) funktioniere. Sie könne nur alle Krankenhäuser ermutigen, die ihnen zustehenden Ansprüche auch einzufordern. Die Verwaltungsgerichte dürften also deutschlandweit einiges zu tun bekommen.
Die Pressekonferenz wurde aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.
